dinsdag, mei 30, 2006

Haben europäische Werte in Russland Zukunft ? door Prof. Dr. Eberhard SCHNEIDER in Eurasisches Magazin, 30 mei 2006.

Eine Parteiendemokratie hat gegenwärtig in Russland keine Chance. Das Vertrauen der Menschen in Parlament und Medien ist gering. Prof. Dr. Eberhard Schneider von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik untersucht, was dies für die Beziehungen Russlands zur Europäischen Union bedeutet.


In diesem Jahr übernimmt Russland – neben G 8 – auch im Europarat den Vorsitz. Deshalb ist zu fragen, wie es Russland mit den europäischen Werten hält, zu denen es sich in seinen Verträgen mit der EU bekennt. In der „Road map for the common space of freedom, security and justice“, auf die sich die Europäische Union und Russland auf ihrem Gipfel in Moskau am 10. Mai 2005 geeinigt hatten, werden die gemeinsamen Werte als Demokratie, Herrschaft des Rechts und unabhängige Rechtsprechung definiert. Zur Respektierung dieser Werte, vor allem zur Achtung der Menschenrechte, hatte sich Russland bereits durch seinen Beitritt zum Europarat 1996 verpflichtet. In seiner letzten Botschaft an die Föderalversammlung bestätigte der russische Präsident Wladimir Putin am 25. April vergangenen Jahres, dass die Beziehungen zwischen der EU und Russland auf gemeinsamen Werten basieren, einschließlich des Respekts für Menschenrechte und Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und freie Marktwirtschaft.

Das Problem, das wir in letzter Zeit mit Russland haben, besteht nicht darin, dass Russland diese gemeinsamen Werte nicht anerkennt oder sich von der Anerkennung dieser Werte wieder losgesagt hat oder diese Werte in Wirklichkeit nicht respektieren will, sondern dass es diese Werte offensichtlich anders versteht. Die Distanz zwischen der Europäischen Union und Russland in der unterschiedlichen Interpretation der gemeinsamen Werte ist inzwischen so groß, dass der Eindruck einer faktischen Absage Russlands an diese europäischen Werte entsteht.

Gibt es einen systematischen Abbau an Demokratie in Russland?

Worin besteht im Wesentlichen die westliche Kritik an der mangelnden Respektierung der europäischen Werte durch Russland? Verschiedene Maßnahmen des Kremls, die sich – einzeln betrachtet – vielleicht sogar vor dem russischen Hintergrund teilweise erklären lassen, vermitteln in ihrer Gesamtheit den Eindruck eines systematischen Abbaus der Demokratie. Einige seien hier genannt:

# In der russischen Staatsduma gibt es keine wirkliche Opposition mehr, weil die Regierungspartei eine bequeme Zwei-Drittel-Mehrheit hat. Das ist das Ergebnis der Parlamentswahl vom 7. Dezember 2003, die von der OSZE als frei, aber bezüglich des vorausgegangenen Wahlkampfs als nicht fair bezeichnet wurde.
# Die Hürde, die bei der nächsten Wahl für den Einzug in das Parlament übersprungen werden muss, wurde auf 7 Prozent heraufgesetzt, so dass eine wirklich liberale Partei höchstwahrscheinlich nicht mehr in die Staatsduma gewählt werden wird.
# Die Direktmandate wurden abgeschafft. Es dürfen nur noch Kandidaten auf Parteilisten kandidieren, die allerdings nicht Mitglieder der jeweiligen Partei sein müssen.
# Wählervereinigungen dürfen zur Parlamentswahl nicht mehr antreten.
# Durch die Verschärfung der Anforderungen an die vorgeschriebene Registrierung von Parteien bezüglich ihrer Mitgliederzahl und ihrer landesweiten Verbreitung wurde die Bildung von regionalen Parteien unmöglich gemacht.
# Die von Jelzin eingeführte Wahl der Gouverneure durch die Bevölkerung wurde abgeschafft zugunsten des vom Präsidenten vorgeschlagenen Kandidaten durch das regionale Parlament.
# Das Hauptmassenmedium Fernsehen wurde in allen drei landesweit zu empfangenden Programmen unter der Kontrolle des Kremls weitgehend entpolitisiert und lässt keine oppositionellen Stellungnahmen mehr zu.
# Die Prozesse gegen Michail Chodorkowskij und seine Mitgesellschafter sowie die Zerschlagung des Jukos-Konzerns zeigten, dass in Russland von einer „gelenkten Justiz“ gesprochen werden muss.
# In Tschetschenien werden unter föderaler politischer Verantwortung die Menschenrechte verletzt.
# Das neue Gesetz über die Nichtregierungsorganisationen wird als der Versuch gesehen, die Entwicklung der Zivilgesellschaft zu kontrollieren und zu steuern, um eine „orangene“ oder wie immer geartete Revolution in Russland zu verhindern.
# Moskau hat sich in imperialer Manier in die Innenpolitik der Ukraine eingemischt.

Die westlichen Vorhaltungen werden als Einschränkung der Souveränität gesehen

Auf diese westliche Kritik an der russischen „gelenkten Demokratie“ wird vom Kreml geantwortet, dass Russland unter Berücksichtigung seiner historischen, geopolitischen und anderen Besonderheiten selbst entscheidet, auf welche Art Freiheit und Demokratie realisiert werden können und unter welchen Bedingungen dieser Prozess stattfinden und wie lange er dauern wird. Die westlichen Vorhaltungen mangelnder Respektierung der europäischen Werte werden als Einschränkung der Souveränität Russlands verstanden und vielleicht sogar als Bedrohung empfunden.

Wenn betont wird, dass die Übernahme der europäischen Werte – wie der Westen sie versteht – für Russland nicht möglich sei, wird erstens übersehen, dass diese Werte in den europäischen Ländern auch modifiziert umgesetzt werden, wobei diese Modifizierung nicht so weit geht, dass die Grundinhalte der Werte ausgehöhlt werden. Zweitens wird mit obiger Aussage indirekt unterstellt, dass das russische Volk nicht demokratiefähig sei.
Die Kremlgewaltigen haben offensichtlich kein Vertrauen in den ungestörten Ablauf demokratischer Prozesse, die Funktionsweise freier Massenmedien und die lebendige Entwicklung von zivilgesellschaftlichen Initiativen. Sie wollen alle diese Prozesse nicht unterbinden, denn sie verstehen, dass sie heute zu einem modernen Staatswesen gehören. Aber sie möchten sie im Sinne einer „gelenkten Demokratie“ kontrollieren und steuern und begreifen nicht, dass eine echte Demokratie sich frei entfalten können muss und dass dies von Vorteil ist, nicht nur für die Menschen, sondern auch für das gesamte Staatswesen. Putin hat nie ein demokratisches Staatswesen von innen her erlebt. Er betrachtet Demokratie und Marktwirtschaft wohl eher als Instrumente und ist nicht im Innern von ihren Werten überzeugt.

Ein starker Staat muss nicht im Widerspruch zur Demokratie stehen

Nach den Jahren des demokratischen Jelzin-Chaos will der Kreml einen starken Staat schaffen, und er kann nicht verstehen, dass dieser nicht im Widerspruch zur Demokratie stehen muss. Der Kreml hat keine Erfahrung darin, wie demokratische Prozesse in westlichen Ländern funktionieren und dass sie die Stabilität und Sicherheit des Staates nicht gefährden, sondern im Gegenteil ihm innere Stärke verleihen.

Während der breiten öffentlichen und publizistischen Diskussion über die Wertefrage in der Russlandpolitik im vergangenen Jahr in Deutschland waren auch Stimmen zu hören, die forderten, die reine Interessenpolitik mit Russland aufzugeben und bei der Gestaltung der Beziehungen zu diesem Land stärker auf die Einhaltung der europäischen Werte zu dringen. Deren Nichtbeachtung sei öffentlich anzumahnen, selbst wenn es zu Lasten guter Wirtschaftsbeziehungen gehen sollte. Die Werteproblematik wurde zur Frage zugespitzt: „Schweigen für Gas?“ Andere vertraten die gegenteilige Position: Das Werteproblem soll nicht weiter vertieft werden, weil es die konkrete Zusammenarbeit erschwert. Es sei viel besser, sich bei der Zusammenarbeit mit Russland lieber an den gemeinsamen Interessen zu orientieren und die Wertefrage auszuklammern. Wenn aber reine Interessenpolitik betrieben wird, kommt man über ein gewisses Niveau der Zusammenarbeit nicht hinaus.

Russland möchte von Europa als europäische Macht angenommen werden. Der Stellvertretende Regierungschef und Verteidigungsminister Sergej Iwanow, in dem manche den Nachfolger Putins im Amt des russischen Präsidenten ab März 2008 sehen, betonte am 5. Februar in seiner Rede auf der Sicherheitskonferenz in München, dass Russland – unabhängig von seiner euro-asiatischen geographischen Lage – eine europäische Macht sei und dass sich auf Europa seine wirtschaftlichen und politischen Interessen konzentrieren.

Modernisierung durch Europäisierung

Europa ist der Partner bei der Modernisierung Russlands. Weder die USA noch Japan, noch China können aus verschiedenen Gründen diese Funktion für Russland übernehmen. Die Losung lautet: Modernisierung durch Europäisierung. Wenn dem so ist, kommt Russland schon aus wirtschaftlichen Gründen letztlich nicht darum herum, die europäischen Werte, zu denen es sich bekennt, auch wirklich zu praktizieren.

Wenn die Umsetzung der europäischen Werte durch Russland angemahnt wird, dann nicht, um Russland zu ärgern oder um das Land politisch in die Ecke zu stellen. Russland soll die europäischen Werte nicht deshalb respektieren, um dem Westen einen Gefallen zu tun, sondern weil es gut ist für Russland und seine Menschen.

Wie steht die russische Gesellschaft zu den europäischen Werten? Das Mittelrussische Beratungszentrum in Wladimir befragte mit Unterstützung der Friedrich-Ebert-Stiftung von August bis Oktober 2004 – eine neuere Untersuchung liegt leider nicht vor – 2359 Personen in vier prototypischen Regionen, die sich sowohl durch ihre geographisch-territoriale Lage als auch durch ihre Besonderheiten der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung unterscheiden. Daraus ergibt sich, dass 58 Prozent der Russen die Demokratie für die beste Staatsform halten, dass aber nur 26 Prozent der Meinung sind, dass im heutigen Russland schon eine demokratische Staatsform entstanden ist. Fast die Hälfte der Russen möchte in naher Zukunft in einem demokratischen Staat leben.

Was verstehen die Russen unter Demokratie? Für 51 Prozent sind die Gleichheit vor dem Gesetz und die soziale Gleichheit besonders charakteristisch für die Demokratie, für 41 Prozent die Unzulässigkeit einer scharfen Aufteilung in Reiche und Arme, für 32 Prozent Wahlen in einem Mehrparteiensystem und für 29 Prozent politische Rechte und Freiheiten. Nur 17 Prozent der Russen verbinden mit Demokratie die Unabhängigkeit der Medien. Demokratie ist für Russen also in erster Linie ein System zur Absicherung der rechtlichen und sozialen Gleichheit und erst in zweiter Linie ein System zur Einbeziehung der Bürger in die Gestaltung des politischen Entscheidungsprozesses. Für sie sind diejenigen Rechte, die soziale Absicherung versprechen, wichtiger als die politischen Freiheits- und Mitwirkungsrechte.

Garant für die demokratische Entwicklung ist der Präsident

Garant für die demokratische Entwicklung des Landes ist nach Meinung von fast zwei Dritteln der Präsident, gefolgt von den politischen Parteien und der Regierung, mit denen nur die Hälfte diese Hoffnung verbindet. Den Medien traut nur ein Fünftel diese Garantiefunktion zu und den Staatsdumaabgeordneten sogar nur ein Siebentel. Das größte Vertrauen bringt die Bevölkerung im Rahmen einer Skala von -0,5 bis +0,5 mit +0,44 für den Präsidenten auf, gefolgt mit +0,21 für die Kirche. Den politischen Parteien misstrauen die Menschen mit dem Wert -0,33, gefolgt von den Medien mit -0,32 und den Parlamentsabgeordneten mit -0,23. Es kann also keine Rede von einer institutionellen Stabilität in Russland sein, denn statt des Vertrauens in die Institutionen gibt es nur das Vertrauen in die Person des Präsidenten, die natürlich nicht ewig im Amt sein kann.

Wenn die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland immer enger, vielgestaltiger und intensiver werden, wird nicht die EU die russische Rechts- und Wirtschaftsordnung übernehmen, sondern umgekehrt Russland sich der europäischen Rechts- und Wirtschaftsordnung anpassen müssen. Wenn europäische Firmen in größerem Umfang und in einem längeren Zeithorizont in Russland investieren, brauchen sie Rechtssicherheit und unabhängige Gerichte. Diese praktizierte Gewaltenteilung wird dann eine andere staatliche Gewalt stärken: das Parlament. Dieses Parlament wird, damit es seiner Kontrollfunktion der Exekutive wirklich gerecht werden kann, demokratisch gewählt sein müssen. Dies wiederum setzt die Existenz eines Parteiensystems voraus, das die bestehenden unterschiedlichen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Interessen repräsentiert und vermittelt, sowie eine vielgestaltige unabhängige Medienlandschaft, die darüber berichtet und in deren Organen öffentliche Debatten geführt werden können usw.

Vorbild China für erfolgreiche Marktwirtschaft im autoritären System

Es gibt in Moskau offensichtlich Überlegungen, die weitere wirtschaftliche Entwicklung und Transformation von der politischen Transformation zu trennen. Als Vorbilder werden Pinochet in Chile und die Länder Süd-Korea und China genannt. Diese Beispiele für eine erfolgreiche Marktwirtschaftsreform in einem autoritären politischen System stammen nicht aus Europa, sondern aus Lateinamerika und Asien. In diesen Ländern gab es vorher keine wirkliche Demokratie. Das trifft auf Russland nicht zu. Russland ist ein europäisches Land. Auch wenn unter Jelzin unter „Demokratie“ wohl eher „alles ist erlaubt“ verstanden wurde, so hat das Land doch den Geschmack von Demokratie schon kennen gelernt.

Auf Dauer kann eine Gesellschaft nicht in verschiedene Teilbereiche zerlegt werden, die sich unabhängig voneinander entwickeln, denn die Wirtschaftsdemokratie der Marktwirtschaft verlangt die politische pluralistische Demokratie und umgekehrt. Vielmehr bedingen sich die wirtschaftliche und die politische Transformationen gegenseitig. Auf der einen Seite macht erst eine relativ entwickelte Marktwirtschaft Konkurrenzdemokratie als Verfahren zur innerstaatlichen Interessenaustragung leistungsfähig. Auf der anderen Seite erscheint Demokratisierung als Voraussetzung für wirtschaftliche Liberalisierung.
Man kann versuchen, diese Zusammenhänge für eine gewisse Zeit zu ignorieren. Aber ab einer gewissen Größenordnung des Abstandes zwischen der Wirtschaftsordnung und dem politischen System muss sich entweder das politische dem wirtschaftlichen System anpassen oder die wirtschaftliche Entwicklung wird abgebremst. Letzteres kann sich Russland jedoch nicht leisten, wenn es wieder Großmacht werden will, die heute weitgehend ökonomisch definiert wird. Nach dem von der Bertelsmann-Stiftung erstellten Transformationsindex erreichen Staaten mit einem funktionierenden demokratischen System auch bessere marktwirtschaftliche Transformationserfolge als weniger demokratische Regime.

Ferner drückt die Ansicht, schwierige marktwirtschaftliche Reformen nur in einem autoritären politischen System realisieren zu können, eine gewisse Arroganz gegenüber der Bevölkerung aus, als ob sie unfähig und/oder unwillig wäre, Marktwirtschaftsreformen mitzutragen. Obendrein ist sie kurzsichtig. Reformen, die wehtun, werden von der Bevölkerung eher mitgetragen, wenn sie ihr erklärt werden und ihre Notwendigkeit deutlich gemacht wird. Die Bevölkerung dürfte dann schweren Herzens eher bereit sein, die einschneidenden Reformen aus Einsicht mitzumachen, als wenn man ihr die Reformen, die sie nicht versteht und nicht will, im zaristischen und sowjetischen Stil von oben aufzwingt.

Wenn mit der Einführung autoritärer Tendenzen begonnen wurde, können sie leicht eine Eigendynamik entwickeln. Wer will sie dann noch abbremsen, wenn sie anfangen, sich in Richtung Diktatur zu bewegen, wenn es kein demokratisches Korrektiv mehr gibt? Wer will dann zu welchem Zeitpunkt und anhand welcher Kriterien feststellen, dass die Zeit des Autoritarismus nun vorbei ist und dass zur Demokratie wieder zurückgekehrt werden kann?

Der Streit, ob mit Russland eine Interessen- oder eine Wertepolitik geführt werden muss, ist letztlich müßig, denn wer eine intensive Interessenpolitik betreibt will, muss und wird sich letztlich auch an gemeinsamen Werten orientieren.

Eberhard Schneider

Bron: Eurasisches Magazin

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